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 Betreff des Beitrags: [Ironie] Highspeed-Abstimmung (Meldegesetz)
BeitragVerfasst: Montag 9. Juli 2012, 15:25 
Brennmeister
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Es ist schon nicht mehr lustig, was hier und dort in der Politik passiert. Bestes Beispiel, die Abstimmung des neuen Meldegesetzes: http://spon.de/vfer8 :burn: :burn:

Da sind die großen Medien, ja ganz schnell :schimpf: :schimpf: :burn:



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 Betreff des Beitrags: Re: [Ironie] Highspeed-Abstimmung
BeitragVerfasst: Dienstag 10. Juli 2012, 20:48 
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joar ... und so werden dann alle Gesetze, bei denen ""kein großes Interesse besteht""

mal ebenso durchgewinkt... :burn: :down:

die größte Frechheit ist aber, das ein kleines Detail kurz vorher noch
stillschweigend geändert wurde... dieser Lobbyist ähh Politiker
der dafür verantwortlich ist, der müsste sofort gefeuert werden , mit allen Konsequenzen :!:



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Die Zensur ist das lebendige Geständnis der Großen, daß sie nur verdummte Sklaven treten, aber keine freien Völker regieren können.
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 Betreff des Beitrags: Re: [Ironie] Highspeed-Abstimmung
BeitragVerfasst: Dienstag 10. Juli 2012, 20:55 
Brennmeister
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Es sollte zudem mal eine mindest anwesend eingeführt werden. Damit nicht nur so wenige von denen da herum sitzen und über soetwas einfach mal eben abstimmen.

Aber das wäre ja unsozial in deren Augen :afraid: :afraid:



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 Betreff des Beitrags: Re: [Ironie] Highspeed-Abstimmung
BeitragVerfasst: Dienstag 10. Juli 2012, 21:02 
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jup... das kommt noch hinzu, das ne Handvoll Gehirnamputierte so etwas entscheiden dürfen :o)



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 Betreff des Beitrags: Re: [Ironie] Highspeed-Abstimmung
BeitragVerfasst: Dienstag 10. Juli 2012, 21:09 
Brennmeister
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tutifruti hat geschrieben:
jup... das kommt noch hinzu, das ne Handvoll Gehirnamputierte so etwas entscheiden dürfen :o)



besser kann man es glaube ich nicht ausdürcken :swank: :D



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 Betreff des Beitrags: Re: [Ironie] Highspeed-Abstimmung
BeitragVerfasst: Mittwoch 11. Juli 2012, 07:15 
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:lolxl: :lolxl: :lolxl:

--> post270957.html#p270957

:devil:



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 Betreff des Beitrags: Re: [Ironie] Highspeed-Abstimmung
BeitragVerfasst: Sonntag 15. Juli 2012, 11:51 
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Meldegesetz: Regierung wusste schon lange von umstrittenen Änderungen
Zitat:
Der schwarz-gelben Regierungskoalition waren die umstrittenen Änderungen im Bundesmeldegesetz schon früher bekannt als bislang zugegeben. Das zumindest berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner am morgigen Montag erscheinenden Ausgabe. Bereits Anfang April habe das Bundesinnenministerium auf Wunsch der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP Formulierungshilfen für das Gesetz vorgelegt: Darin sei erstmals die umstrittene Widerspruchslösung festgeschrieben gewesen, nach der Meldeämter personenbezogene Daten grundsätzlich herausgeben dürfen.
Quelle: heise.de ... weiter lesen



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 Betreff des Beitrags: Re: [Ironie] Highspeed-Abstimmung (Meldegesetz)
BeitragVerfasst: Mittwoch 19. September 2012, 20:13 
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Am Freitag, den 21.09.2012 - geht das Meldegesetz in die Nächste Runde

Zitat:
Vorschläge des Bundesrates zum Meldegesetz wenig begeisternd
Statt einer umfassenden datenschutzrechtlichen Überarbeitung des Meldegesetzentwurfes beschränken sich die Vorschläge des Bundesrats "auf den konkreten öffentlichen Aufreger" und "versuchen weiterhin den Datenbedürfnissen von Werbung und Adresshändlern entgegenzukommen." Das erklärte das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein am 14. September 2012.
Quelle: golem.de ... weiter lesen

Zitat:
Meldegesetz: Schlupflöcher für Datenhändler
Der Streit ums Meldegesetz geht weiter. Dabei könnte alles so einfach sein: Politiker müssten sich nur darauf besinnen, was im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen war. Danach durften Meldeämter die Daten der Bürger künftig nur verkaufen, wenn diese vorher ausdrücklich zugestimmt haben. Eine einfache, saubere Lösung. Die aber offensichtlich der Lobby der Datenhändler gegen den Strich geht. Nun wird erneut herumgedoktert – als nächstes am Freitag im Bundesrat.

Den Verantwortlichen scheint zwar klargeworden zu sein, dass sie am Ende mit dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz nicht durchkommen werden. So hat die verabschiedete Fassung die ursprünglich vorgesehene Einwilligungslösung in ihr Gegenteil verkehrt. Plötzlich sollen die Bürger dem Verkauf ihrer Daten ausdrücklich widersprechen müssen. Ganze 57 Sekunden brauchte der wegen eines EM-Fußballspiels der deutschen Nationalmannschaft spärlich besetzte Bundestag, um diese wohl in letzter Minute von entsprechend interessierten Politikern umgedrehte Fassung abzunicken.
Quelle: http://www.lawblog.de ... weiter lesen

nunja, das hat mal wieder den Anschein, das Lobbyisten und Politiker ordentlich Geld verdienen :schimpf:

den kleinen Mann immer mehr bevormunden :burn:



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